Die Hegemonieverhältnisse haben sich geändert

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Das Attentat auf den konservativen amerikanischen Influencer Charlie Kirk war ein Schock und ein Symptom zugleich; ein Symptom dafür, dass der Liberalismus gescheitert ist. Im verzweifelten Versuch, seine Stellung zu retten, schreckt der Liberalismus auch vor politischen Morden gegen Andersdenkende nicht mehr zurück. Die linksliberale Hegemonie bekommt Risse. Insofern enthält der Titel des Buches zu diesem Blitz „Der Hegemonie entgegen“: zwei Bedeutungen. Die untergehenden politischen Kräfte stehen der Hegemonie entgegen, während das alternative, oppositionelle rechte Lager der Hegemonie entgegen geht.

In Deutschland ist derzeit die gesamte politische Landschaft noch grün geprägt, obwohl die Grüne Partei niemals mehr als 14,8 % der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Grund für diese grüne Hegemonie ist, dass die grüne Bewegung und ihre Vordenker es geschafft haben, ihre Ideen so zu normalisieren und zu verbreiten, dass sich beinahe alle Parteien gezwungen sehen, mitzumachen und ihr Parteiprogramm grün einzufärben.

Wer die kulturelle Hegemonie besitzt, muss keinen Konsens schaffen, er kann ihn abrufen. Insofern ist das an Antonio Gramsci geschulte politische Vorgehen eine Mischung aus Real- und Metapolitik. Heute jedoch erleben wir die Abkehr von dieser grünen, linksliberalen Hegemonie. Dies ist der vielbeschworene „Rechtsruck“, der in Wirklichkeit eher eine Art „Normalisierung“ des bisherigen öffentlichen Meinungsspektrums darstellt.

Die Unterscheidung zwischen rechten und linken politischen Positionen ist weit verbreitet, aber eigentlich unzureichend. Gerade die Neue Rechte, die im postliberalen Lager in Deutschland tonangebend wirkt, hat mitunter mehr mit sozialen Positionen gemeinsam als mit „rechten“ Positionen liberalkonservativer oder sogenannter „Westextremer“. Um nun diesen dringend benötigten Politikwechsel durchzusetzen, braucht es eine neue, verbindende gemeinsame Erzählung, die der Hegemonie entgegen sieht. Ob dabei einzelne Elemente dieser Erzählung „rechts“ oder „links“ angehaucht sind, ist zweitrangig.

Um diesen sozialen Mythos zu konstruieren, braucht es mehr als den bisherigen Populismus, der immer nur „dagegen“ war und auf Empörung setzt. Als Brechstange, um die bisherige linksliberale Hegemonie aufzubrechen, war er gut. Aber er reicht eben nicht aus, um eine positive Vision zu formulieren.

Für die theoretische Untermauerung dessen, was jetzt nötig ist, ist paradoxerweise der italienische Marxist und Vordenker Antonio Gramsci unverzichtbar. Wie kein anderer hat er erkannt, wie Parteiarbeit und außerparlamentarische Arbeit zusammengehen und ineinander verschränkt werden müssen. Diese Zusammenarbeit ist insbesondere mit dem Begriff „Mosaikrechte“ bezeichnet worden. Gerade vonseiten der Partei wird diese fundamentale Voraussetzung jedoch allzu oft missachtet.

Aus großer Macht folgt große Verantwortung. Die Partei als im Parteienstaat besonders geschützte politische Organisation, hat im Sinne der Bewegung die strategische Pflicht, sich für das eigene Umfeld einzusetzen. Sonst schadet sie mittel- und langfristig auch sich selbst und bedient sich in ihrer Personalrekrutierung und Schulung Strukturen, die sie selbst niemals schaffen könnte.

Dieses besonders als das „Vorfeld“ bekannte soziale Milieu, ist zudem der Schutz- und Unterstützungsraum der Partei. Nur durch die Verankerung der Realpolitik einer Partei in der allgemeinen Kultur des Volkes ist es möglich, die besonderen Themen der Bewegung zu den allgemeinen Themen der Gesamtgesellschaft zu machen. Diese Art der öffentlichkeitswirksamen Ideenpolitik, welche die öffentliche Meinung und damit den Alltagsverstand der „normalen“ Bürger empfänglich für die Ziele einer politischen Partei macht, bezeichnet das oft bemühte Schlagwort der „Metapolitik“. Politiker, die steigenden Umfragewerten und Prozentpunkten nachjagen, müssen sich fragen, woher diese wachsende Beliebtheit resultiert. Aus dem rundum feindlich gesinnten politmedialen Establishment stammt sie jedenfalls nicht. Sie ist – neben guter Parteiarbeit – das alleinige Verdienst des rechtsalternativen Vorfelds mit all seinen Aktivistengruppen und oppositionellen Medien. Im Osten der Bundesrepublik ist die neue rechte Hegemonie bereits Wirklichkeit geworden. Das Abwarten auf Wahlergebnisse und Sitzverteilungen in Landtagen braucht es für diese Feststellung nicht. Welche politische Kraft die kulturelle Hegemonie und damit den Alltagsverstand der Menschen beflügelt, zeigt sich im Alltag, nicht erst am Wahltag.

Die Denkmuster der liberalen Hegemonie, die aktuell in weiten Kreisen immer noch vorherrscht, durchziehen oft genug auch unsere eigenen Gedanken, ob uns das klar ist oder nicht. Deswegen ist es wichtig, zentrale Positionen und Begriffe der politischen Theorie einmal zu hinterfragen und verbindlich zu klären. Denn wer in linksliberalen Begriffen denkt, kann gar nicht anders, als ebenfalls linksliberal zu denken.