Das Bundesamt für Verfassungsschutz und sein Missbrauch durch die Regierung

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Der Verfassungsschutz hat als Inlandsnachrichtendienst die Aufgabe, die freiheitliche Demokratie zu beschützen, indem er ihre Gefährder erfasst und für die staatlichen Exekutivorgane beobachtet. Er wurde ursprünglich gegen nationalsozialistische und kommunistische Umtriebe ins Leben gerufen und sollte als eine Art Frühwarnsystem für den Staat dienen. Dabei wurde ihm bewusst keine eigene Polizeigewalt gegeben, um die Herausbildung einer neuen Gestapo oder einer Art westdeutschen Stasi nicht zu begünstigen.

Der VS ist hierarchisch organisiert, und an seiner Spitze steht zur Zeit der Abfassung dieses Textes Thomas Haldenwang, der als Präsident den Kurs der Behörde vorgibt. Handelt der Präsident politisch, wird auch die Behörde politisiert, wie es im Falle Haldenwang zutrifft. Nach seinem Amtsantritt 2018 setzte er den Rechtsextremismus auf Platz eins der Agenda und übernahm damit das Feindbild der Regierung Merkel sowie der späteren Ampelregierung.

Somit entsteht ein stilles Abkommen zwischen dem Inlandsgeheimdienst und den Eliten in Politik und Medien, welches in der Forschung als intelligence to please bezeichnet wird. Gemeinsam betrachten sie jeden, der rechts der Mitte steht, als Feind und unterstützen einander dabei. Solange der VS die Gegner der Regierung beobachtet, wird es auch keinen Untersuchungsausschuss oder andere Maßnahmen geben, die ihm in die Quere kommen könnten.

So wird das Bundesamt für Verfassungsschutz zunehmend zum politischen Instrument. Dabei genießt er innerhalb der deutschen Gesellschaft noch große Legitimität, weil viele Bürger dem Inlandsgeheimdienst vertrauen und seinen Aussagen glauben schenken. Als der VS-Präsident Thomas Haldenwang die AfD nach seinem Amtsantritt als Prüffall bezeichnete und vor der Bundestagswahl 2021 mit »Verdachtsfall« nachlegte, schlug dies hohe Wellen in Politik und Medien. Nachdem die AfD dies vor Gericht zunächst hinauszögern konnte, darf sie seit 2022, also nach Erscheinen des Buches, bundesweit als Verdachtsfall beobachtet und infiltriert werden.

Es wird eindeutig sichtbar, wie das Bundesamt für Verfassungsschutz die einzige Oppositionspartei bekämpft, die den Umbau zur reinen Willensnation kritisiert und aufhalten will. Dies wird ihr als verfassungswidrige Bestrebung ausgelegt und als Beobachtungsgrund gewertet. Es handelt sich jedoch vielmehr um die politische Indienstnahme des Nachrichtendienstes durch Regierungen, die diesen Umbau um jeden Preis durchsetzen wollen.

Würden die Deutschen ihre kulturell gebundene Identität kollektiv freiwillig und ohne nennenswerten Widerstand ablegen, wären solche Mittel nicht notwendig. Da sich jedoch Widerstand regt, der nicht ignoriert werden kann, greift die Regierung zu Zwangsmaßnahmen. Dabei nutzt sie den Verfassungsschutz, um jeden politischen Bezug auf die ethnische Identität bei Deutschen zu bekämpfen. Vorgeblich soll dies einen neuen Nationalsozialismus verhindern und die allgemeine rechtliche Gleichheit schützen.

Tatsächlich handelt es sich jedoch um einen dünn kaschierten Eingriff in die kulturelle und persönliche Identität deutscher Bürger, die mit dazu bewegt werden sollen, den Umbau in eine reine Willensnation zu akzeptieren und dafür ihre eigene Identität abzulegen. Weil dies freiwillig nicht geschieht, wird Zwang angewandt – und somit die Verwandlung einer Kulturnation in eine Zwangsnation vollendet.